Notariatsrecht

Einleitung

Jeder Kanton gestaltet sein Aufsichts- und Disziplinarwesen selber:

Organisation

Allgemeines

• Die Kantone haben ihre Aufsichts- und Disziplinarwesen völlig unterschiedlich und individuell organisiert
• Es sind daher stets die betreffenden kantonalen Erlasse zu konsultieren

Freiberufliches Notariat

• Aufsicht in der Regel Sache der Regierung, die den Vollzug meistens an die Justizabteilung delegiert

Amtsnotariat

• Amtsführungs-Aufsicht durch die Obergerichte
  • je nach Kantonsgrösse wird hiezu ein sog. Notariatsinspektorat unterhalten oder Notare, die in der entsprechenden Kammer sitzen, beigezogen
  • periodische Inspektionen der Notariatsbüros + (blosse) Anzeigeerstattung durch das Inspektorat bei Regelverstössen, da diese Stabsstellen nicht die Funktion einer direkten Aufsichts- oder Disziplinarbehörde einnehmen
• Aufsichts- und Disziplinar-Organisation im Verhältnis zu den Amtsvorstehern (Notare) nach den Regeln der Erlasse zum öffentlichen Personalrecht

Disziplinarverfahren

Allgemeines zum Verfahren

• Die Aufsichts- oder Disziplinarbehörde wird von Amtes wegen oder auf Anzeige Berechtigter hin tätig
• Massgeblichkeit der betreffenden kantonalen Vorschriften
• Verfahrensgarantien
  • Rechtliches Gehör (Akteneinsicht, Rechtfertigungsmöglichkeit usw.)
  • Schriftliche Eröffnung des Disziplinarentscheids, unter Rechtsmittelbelehrung (Anfechtungsfrist und Anfechtungsinstanz)
• Disziplinarmassnahmen haben immer verhältnismässig zu sein
• Instanzenzug nach den einschlägigen kantonalen Vorschriften und Willkürbeschwerde ans Bundesgericht

Disziplinartatbestände

Verletzung von Amts-, Berufs- und Standespflichten

• zB Verletzung der staatlichen Interessenwahrung
• zB Verstoss gegen Fiskalregeln
• zB Missachtung eines Verwaltungsentscheids
• zB Vorliegen eines Straftatbestands
• etc.

(grobe) Verstösse gegen kantonale Verfahrensvorschriften

• zB bei nachteiligen Folgen für die Parteien
• zB Unterlassung der Register- oder Protokollführung
• zB Verletzung der Aufbewahrungspflichten für die Originalurkunden (Urschriften)
• zB bei Tätigung verbotener Geschäfte
• usw.

Amtsnotariat

• Nebst der obgenannten Disziplinartatbestände können beim Amtsnotar noch die Übertretungen der Beamtenpflichten geahndet werden, wobei in der Regeln ein schuldhaftes Handeln verlangt wird

Disziplinarmittel

Wesentlichste Disziplinarmittel

• Verweis
• Busse
• Amtseinstellung
• Amtsenthebung (meistens mit der Folge des Notarpatent-Entzugs, vor allem wenn eine oder mehrere Voraussetzung für die Patenterteilung dahingefallen sind)

Amtsnotariat

• Beim Amtsnotar sind aufgrund seines Beamtenstatus zusätzlich folgende massnahmen denkbar:
  • Stopp bei Besoldungserhöhungen
  • Rückversetzung in eine untere Besoldungsklasse
  • Verwarnung (Entlassungsandrohung)
  • Entlassung

Kombination

• Einzelne Massnahmen können miteinander verbunden werden (Verhältnismässigkeitsgrundsatz vorbehalten)